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Meldungen

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Kaweh Mansoori, MdB: „Entlastung der Bürger:innen ist wichtiger als Schuldenbremse“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und…

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Kaweh Mansoori, MdB zum Bürgergeld: „Bürgergeld ein Meilenstein der Sozialpolitik.“

Das Bundeskabinett hat am 14. September die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird umfassend reformiert. Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender…

Weinfest 2022

Nachdem es wegen Corona in den letzten beiden Jahren kein Weinfest gab, fand die traditionelle Feier in diesem Jahr wieder statt. Ort war wie immer der lauschige Platz zwischen der evangelischen Kirche und dem Backhaus in Oberdorfelden. Bürgermeisterin Conny Rück…

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Kaweh Mansoori, MdB anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus: „Müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus einsetzen.“

Der 1. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Marwa El-Sherbini wurde während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Dies geschah am 1. Juli 2009. Am 1. Juli erinnern wir seither an den Mord an El-Sherbini. Er…

Kaweh Mansoori, MdB: „Die Hessische Landesregierung stößt muslimische Schülerinnen und Schüler vor den Kopf.“

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang Juni entschieden, dass das Land Hessen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib zu Unrecht gestoppt hat. Das Land hat nun einseitige Ankündigungen zur Zukunft des Islamunterrichts gemacht. Kaweh Mansoori, MdB,…

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Meisterkurse kostenfrei machen!

In einer aktuellen Stunde hat die hessische SPD-Landtagsfraktion gestern dazu angeregt, über das Thema Meisterbriefe zu diskutieren. Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd begrüßt die Diskussion und unterstützt die Forderungen der…

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Kaweh Mansoori, MdB: „Sozialminister Kai Klose freut sich zu früh. Das Leben von migrantischen Kindern und Jugendlichen muss weiter verbessert werden.“

Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse: „Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten.

Kaweh Mansoori: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.“

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien diskutiert. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen begrüßt die Initiative der Bundesregierung: „Der Entwurf zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien…

Breite Mehrheit für zukunftsorientierten Haushalt

„Wir werten es als ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Schöneck, dass der Haushalts- und Finanzplan eine breite Mehrheit gefunden hat“, so SPD Fraktionsvorsitzender Walter Rauch zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 der Gemeinde Schöneck. Gerade in Zeiten…

Hilfsaktionen für die Ukraine- wir machen aktiv mit!

Mehrere SPD-Ortsvereine unterstützen eine Sammelaktion der Reservistenkameradschaft Hanau. Wir sind selbstverständlich auch dabei! Aus den aktuellen schrecklichen Ereignissen in der Ukraine ist dringend Hilfe erforderlich. Wir unterstützen als Schönecker SPD mehrere Hilfsaktionen, bei der dringend benötigte Sachspenden gesammelt werden.Bitte…

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Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

Die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Anlass genommen, einen neuen Gedenktag für Terroropfer vorzuschlagen. Künftig soll am 11. März aller Opfer terroristischer Gewalt gedacht werden. Kaweh Mansoori, MdB Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender…

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Kaweh Mansoori: „Markus Söder gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.“

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich entsetzt über die Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Freistaat nicht zu vollziehen: „Der bayrische Ministerpräsidenten Markus Söder hat…