Wir werten es als ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Schöneck, dass der Haushalts- und Finanzplan eine breite Mehrheit gefunden hat, so SPD Fraktionsvorsitzender Walter Rauch zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 der Gemeinde Schöneck. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es wichtig, dass es im Parlament für die Vorhaben eine breite Mehrheit gebe.
Bereits der Entwurf des Haushaltsplans sei ambitioniert gewesen. Immerhin habe er mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberdorfelden, der Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte sowie der Erweiterung der Kläranlage mehrere Millionen-Projekte enthalten, die von der Gemeinde zu stemmen seien. Auch zur Finanzierung dieser Maßnahmen habe bereits der vom Gemeindevorstand eingebrachte Entwurf die Erhöhung der Grundsteuer auf die ursprünglichen Werte des Haushaltsjahres 2020 und eine geringe Erhöhung für 2023 vorgesehen.
Darüber hinaus habe sich das Parlament mehrheitlich für die Sanierung des Alten Schlosses ausgesprochen. Dafür sind immerhin weitere 3 Mio. zu veranschlagen. Die SPD Fraktion hat einstimmig für die Sanierung des Alten Schlosses votiert, hebt Rauch hervor. Dies sei nicht bei allen Fraktionen im Gemeindeparlament der Fall gewesen. Gerade beim Kooperationspartner CDU hätten sich fast die Hälfte der gewählten Parlamentarier der Stimme enthalten. Offenbar habe es dort Unstimmigkeiten gegeben. Nach jahrelangen Diskussionen habe nun aber keine Alternative mehr zur stets angestrebten Sanierung bestanden. Das vor einigen Wochen von einem Architekturbüro vorgelegte gut durchdachte Konzept sehe eine Nutzung durch die Gemeindeverwaltung vor. Danach solle nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Fachbereich Familie und Kultur im Alten Schloß untergebracht werden. Gerade mit Blick auf den im Gebäude bereits bestehenden Jugendclub, verschiedene Angebote für SeniorInnen und kulturelle Veranstaltungen sei dies ausgesprochen sinnvoll. Dies rechtfertige die hohen Sanierungskosten, da weiterer gemeindlicher Raumbedarf schon derzeit vorhanden ist und somit Investitionen an anderer Stelle erspart bleiben. Claudia Ditzel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wies auch darauf hin, dass so die bestehenden Wohnungen saniert werden und gleichzeitig im Eigentum der Gemeinde verbleiben könnten. Der Erhalt gemeindeeigener und bezahlbarer Wohnungen ist uns sehr wichtig.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Olaf Schumann stellt heraus, dass mit dem Haushalt auch die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Radverkehrskonzeptes gesichert worden
sei. Man habe verhindert, dass auf Antrag der CDU-Fraktion bereits bestehende Haushaltsmittel aus den Vorjahren gestrichen wurden. Vor 2 Jahren hat die CDU die Mittel zum Ausbau des Radwegenetzes noch mitgetragen, vor einigen Woche hat man zudem dem Radverkehrskonzept zugestimmt. Jetzt wollte man zur Verfügung stehenden Gelder streichen. Logisch und durchdacht erscheint das nicht. Die SPD habe sich auch dafür eingesetzt, dass jährlich ausreichend Mittel im Haushalt vorgemerkt werden, um das Konzept langfristig umsetzen zu können. Radfahren ist heute nicht mehr nur eine Freizeitbeschäftigung, sondern Bestandteil einer modernen Mobilität, so Olaf Schumann. Die Gemeinde Schöneck habe hier Nachholbedarf. Es sei sehr sinnvoll sich in die von Land Hessen, Main-Kinzig-Kreis und den umliegenden Gemeinden angeschobenen Projekte einzubringen. Fördermittel des Landes Hessen können so zielgerichtet genutzt werden.
Den Vorwurf, die SPD habe mit der vorgezogenen Steuererhöhung ihre Hobbies finanzieren wollen, lassen die Schönecker Sozialdemokraten nicht gelten. Die Anschaffung von inklusiven Spielgeräten für Kinderspielplätze, die zusätzliche Unterstützung der offenen Jugendarbeit und die Mittel für die Zukunftswerkstatt sowie die Arbeit des Klimarats betreffen keine Hobbies. Dies ist bedarfsorientierte und bürgernahe Politik und macht das Leben in der Gemeinde Schöneck einfach ein Stück lebenswerter, so Claudia Ditzel. Es gebe eben auch ein Leben über die großen Investitionen hinaus.
Fraktionsvorsitzender Walter Rauch begründet noch einmal das Vorziehen einer geringfügigen Grundsteuererhöhung von 2023 auf 2022. Bei einem Haushaltsvolumen von 28 Mio. macht eine zweite Grundsteuererhöhung von 50.000 innerhalb von 12 Monaten
doch keinen Sinn. Wenn sie nötig sei, müsse man das in einem Rutsch vornehmen. Dies sei transparenter, effizienter und zeige, dass man sich bei der Planung nicht im Klein Klein verliere. Die örtliche CDU bevorzuge hingegen Grundsteuersenkungen und -erhöhungen im
Jahresrhythmus. Der SPD-Fraktionschef erinnert damit auch daran, dass die von der CDU vor der jüngsten Kommunalwahl geforderte Grundsteuersenkung den Grundstückseigentümern nur geringfügige finanzielle Vorteile brachte und bereits im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2021 zurückgenommen wurde.