Die beiden Fraktionen hatten in der letzten Legislaturperiode eine Koalition gebildet. Mit der Errichtung der Windkraftanlagen entlang der Hohen Straße, der Gründung eines Familienbündnisses, eines Klimabündnisses und eines kommunalen Energieforums wurden neue Akzente in der Schönecker Kommunalpolitik gesetzt. Auch im Bereich der Kinderbetreuung konnten mit dem Aufbau einer Betreuung für Kinder unter drei Jahre und dem Ausbau der Hortbetreuung klare Akzente für eine familienfreundliche Politik gesetzt werden. Trotz schwieriger Finanzlage gelang es in Schöneck eine neue Dreifeldsporthalle zu errichten, die die angespannte räumliche Situation für die Sportvereine deutlich verbesserte.
„Wir hatten die Absicht die erfolgreiche Zusammenarbeit auch die kommenden fünf Jahre fortzusetzen, aber die Vorstellungen der Grünen hinsichtlich der weiteren finanzpolitischen Ausrichtung der Kommune lassen gegenwärtig keine ergebnisorientierte Zusammenarbeit erwarten," schätzt der SPD Fraktionsvorsitzende die aktuelle Situation ein.
Zwar gebe es im Bereich der kommunalen Umweltpoltik und des Klimaschutzes noch immer ausreichend Gemeinsamkeiten. Die Vorstellungen zur Finanzpolitik der Gemeinde seien zwischen den beiden Fraktionen aber so unterschiedlich, dass aus Sicht der Schönecker SPD kein tragfähiger Grundkonsens zu erreichen sei. Eine langfristige, vertrauensvolle Zusammenarbeit setze aber gerade die Übereinstimmung in den Grundzügen der Finanzpolitik voraus.
„Dass wir bei einem Haushaltsdefizit von ca. € 1,5 Mio. auch im Sinne künftiger Generationen kostenbewusst und mit
Augenmaß agieren müssen, versteht sich von selbst," meint Walter Rauch. Seitens der Grünen unterliege man aber dem Trugschluss, dass die Gemeinde Schöneck eine Haushaltskonsolidierung maßgeblich aus eigener Kraft vornehmen könne. Dies hätte aber die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren auf breiter Front sowie erhebliche Einschnitte in das Leistungsangebot der Gemeinde Schöneck zur Folge. Dies sei mit der SPD nicht machbar. Von den Grünen werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass man erst Anfang 2010 die Grundsteuer erhöht habe. Im Bereich der Kinderbetreuung habe man zwar einerseits einen Zuschußbedarf von rund € 1,8 Mio., müsse aber andererseits berücksichtigen, dass in den einzelnen Einrichtungen bereits ein Deckungsgrad von 35 bis 40 Prozent erreicht sei. Erhöhungen der Gebühren für die Kinderbetreuung könnten den Eltern nicht ohne weiteres zugemutet werden.
Aus Sicht der Schönecker Sozialdemokraten ist die prekäre Finanzsituation der Kommunen auf die weltweite Finanzkrise und die dadurch zurückgegangenen Steuereinnahmen zurückzuführen. In Hessen habe die CDU-geführte Landesregierung durch die Entnahme von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich auch die Finanzlage der Gemeinde Schöneck weiter geschwächt. „Bund und Land Hessen sind in der Pflicht die Kommunen finanziell zu unterstützen, damit die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht weiter ausgehöhlt wird," fasst der Fraktionsvorsitzende die Meinung der Schönecker Sozialdemokraten zusammen. Die erforderliche Unterstützung müsse seitens aller politischen Kräfte nachdrücklich eingefordert werden.
Die Gemeinde sei natürlich verpflichtet ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Im Bereich der Ausgaben und Investitionen sei Zurückhaltung und Sparsamkeit angesagt. Man müsse sich sich auf das Notwendige konzentrieren. Immerhin sei die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten als größere Investitionsmaßnahme in den nächsten Jahren vorgesehen. Eine sparsame Haushaltsführung dürfe aber die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen, welche die Gemeinde voranbringen und dem Wohle der Menschen dienen, nicht verhindern. Dies ist ein wichtiges Anliegen der SPD in Schöneck. So wollen sich die Sozialdemokraten weiter für die ehrenamtliche Arbeit der Vereine stark machen. Die finanzielle Unterstützung des Umbaus der SKV-Turnhalle sei wichtig, da diese Halle im Ortsteil Büdesheim die Funktion eines Bürgerhauses ersetze. Weitere Beispiele seien der Ausbau der Räumlichkeiten der Musikschule Schöneck/Nidderau und die Errichtung einer Halle für den Traktorenverein. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des Möglichen und der geltenden Förderrichtlinien finanziell unterstützt werden. Dies gelte auch für den Erhalt der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Der begonnene Bau eines behindertengerechten Eingangs im Rathaus Büdesheim und die damit verbundene Umgestaltung des Rathausvorplatzes soll nach dem Willen der Sozialdemokraten fertiggestellt werden. Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den Grünen habe sich gezeigt, dass für derartige Vorhaben die Unterstützung der Grünen in vielen Fällen nicht sicher sei. Seitens der Grünen sei die bereits in deren Wahlprogramm geforderte Erhöhung der Nutzungsentgelte der gemeindlichen Liegenschaften, Bürgerhäuser und Sporthallen, präzisiert worden. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir halten dies nicht für sinnvoll, da dadurch die Vereine geschwächt werden und eine Ungleichbehandlung der Nutzer erfolgt." Die Sporthallen seien teilweise Eigentum des Main-Kinzig-Kreises, der für die Nutzung keine Gebühren erhebe.
Die SPD-Fraktion habe nunmehr beschlossen, für die Umsetzung ihrer Positionen und Vorhaben auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Man werde in der Gemeindevertretung bei allen Fraktionen für Unterstützung werben und im Parlament auf eine breite Zusammenarbeit setzen. Im Rahmen der Ende des Jahres anstehenden Haushaltsberatungen werde sich dann zeigen was möglich ist, insbesondere auch mit Blick auf die Finanzsituation. „Unsere Tür zu den Grünen bleibt offen. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist für uns vorstellbar," fasst Rauch zusammen. Allerdings müsse absehbar sein, dass hinsichtlich der Finanzpolitik ein dauerhaft belastbares Fundament errichtet werden könne.
